Diakonie und ver.di setzen sich für Mindestlohn ein

Für einen Mindestlohn, der sich auf dem Niveau der westeuropäischen Industrieländer bewegt, setzen sich das Diakonische Werk in Hessen und Nassau (DWHN) und die Gewerkschaft ver.di Landesbezirk Hessen ein. Immer häufiger reiche der Lohn nicht aus, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Allein im Jahr 2005 hätten in Hessen 25.000 Haushalte wegen geringen Einkommens zusätzlich Arbeitslosengeld bezogen, weil der Lohn nicht zum Leben reiche, kritisierten Diakonie und Gewerkschaft in einer gemeinsamen Erklärung, die am 9. März 2007 veröffentlicht wurde.

Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, DWHN-Vorstandsvorsitzender, erinnerte in dem Zusammenhang an das Wort "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit", in dem die evangelische und die katholische Kirche vor zehn Jahren den Wert der Arbeit anerkannt und gefordert haben, dass "die Entlohnung in Verbindung mit den staatlichen Steuern, Abgaben und Transfers auch ein den kulturellen Standards gemäßes Leben ermöglichen" muss. Zugleich sprach er sich für den "Aufbruch in eine soziale Dienstleistungsgesellschaft aus, welche die Arbeit für und am Menschen wertschätzt und fördert und für ein gerechtes und intaktes Gemeinwesen steht". Die sozialen Dienste dürften nicht dem freien Spiel der Märkte überlassen werden, sondern "müssen kulturell und gesellschaftlich aufgewertet und bedarfsorientiert refinanziert werden", so Gern.

Wilfried Knapp, Vorstand im DWHN, setzte sich dafür ein, dass es neben einem existenzsichernden Lohn auch um den Ausbau eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes für Menschen mit besonderen und teilweise unüberwindbaren Schwierigkeiten gehe, um zu verhindern, dass Menschen zu jedem Preis und um jeden Preis auf einen ersten Arbeitsmarkt gedrängt würden, obwohl dieser keine Arbeitsplätze für sie bereit halte. "Ein gesetzlicher Mindestlohn definiert die Untergrenze, die kein Lohn unterschreiten darf", so Knapp. An diesem Niveau müsse sich die Refinanzierung des sozialen Sektors orientieren.

Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen, begrüßte, dass die enge Zusammenarbeit zwischen dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und dem ver.di Landesbezirk Hessen ihren Ausdruck auch in der gemeinsamen Erklärung finde. "Würde hat ihren Wert und Arbeit ihren Preis", so Bothner. Die Erklärung mache dies deutlich. "Ziel eines Mindestentgelts ist es, eine Existenzsicherung durch Arbeit im Rahmen einer Vollzeitstelle zu ermöglichen", sagte er. Der Mindestlohn müsse sicherstellen, dass niemand trotz Arbeit arm sei. Bothner erinnerte daran, dass 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten einen Mindestlohn hätten und positive Erfahrungen mit ihm gemacht hätten. Die Bundesrepublik gehöre zu den wenigen Ländern, die ohne einen gesetzlichen Mindestlohn auszukommen meinen.

Der vollständige Text der gemeinsamen Erklärung ist hier als PDF-Datei abrufbar.