Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention gefordert

Mit schöner Regelmäßigkeit debattiert der Deutsche Bundestag über die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Am späten Abend des 22. März 2007 wurde der Tagesordnungspunkt wieder behandelt. "Der Bundestag ist sich einig", stellt Sven Frye, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings fest, "dass die Vorbehaltserklärung zurückgenommen werden muss. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, endlich zu handeln und die Bundesländer von der Notwendigkeit der Rücknahme zu überzeugen."

Bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention 1992 hat die Bundesregierung einige Vorbehalte hinterlegt, die in der Praxis dazu führen, dass die Rechte der Kinder nach ihrer Nationalität in Deutschland unterschiedlich behandelt. Dies ist für den Deutschen Bundesjugendring ein unzumutbarer Zustand. Von daher fordert die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Landesjugendringe schon seit vielen Jahren die Rücknahme dieser Zusatzerklärung.

"Dass Deutschland nach nunmehr 15 Jahren es immer noch nicht geschafft hat, die Rücknahme der Vorbehaltserklärung vorzunehmen", so Sven Frye weiter, "ist ein Armutszeugnis. Besonders, da die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode erklärt hat, dass eine Rücknahme grundsätzlich zu begrüßen sei. Die Bundesregierung muss auf die Bundesländer einwirken, um endlich deren Zustimmung zur Rücknahme zu erhalten. Gerade im internationalen Ansehen schadet die Vorbehaltserklärung Deutschland. Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen ein deutliches Signal setzen und zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Ziel eines kindgerechten Deutschlands wie es im gleichnamigen Aktionsplan formuliert ist. Dieses kindgerechte Ziel muss für alle Kinder gelten und darf nicht an Nationalzugehörigkeit Unterschiede machen."